Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan

Das Seminar "Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan" ist vergleichbar mit dem Grundlagenseminar B4, geht jedoch stärker auf Einzelbereiche und Wünsche der Teilnehmenden ein.

Besprochen werden die Arten von Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG sowie der Betriebsübergang nach § 613a BGB. Welche Veränderungen können sich nach dem Umwandlungsgesetz ergeben und welche Unterrichtungs- und Beratungspflichten hat der Unternehmer bzgl. des Interessenausgleichs gemäß § 112 BetrVG.

Themen sind weiterhin die Arbeitsmarkthilfen in Beschäftigungskrisen gemäß dem Sozialgesetzbuch III sowie mögliche Maßnahmen des Betriebsrats bei Verletzung der unternehmerischen Pflichten. Wie lassen sich die wirtschaftlichen Nachteile für Arbeitnehmer beziffern und wie können diese Nachteile laut Sozialplan gem. §§ 112 f BetrVG ausgeglichen oder abgemildert werden?

Ein wichtiger Punkt des Seminars wird die Namensliste sein. Wie hängen Namensliste und Sozialplan zusammen und welchen Einfluss hat der Betriebsrat bei der Namensliste? Mögliche Konsequenzen und der Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG werden eingehend diskutiert, die betriebsverfassungsrechtlichen Konsequenzen und Zuständigkeiten des Betriebsrats aufgezeigt.

 Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Betriebsrat?

Betriebsänderungen

• Änderung in Organisation oder Arbeitsformen im Betrieb
• Verlegung oder Einschränkung, Stilllegung von Betrieben
• Personalabbau als Betriebsänderung
• Fusion oder Spaltung von Betrieben
• Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang

Betriebsänderung und Kündigung

• Grundlagen betriebsbedingter Kündigungen
• Anhörung des Betriebsrats, Folgen beim ordnungsgemäßen Widerspruch
• Grundlagen der Sozialauswahl
• Folgen fehlerhafter Sozialauswahl

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats

• Informationsanspruch: Rechtzeitig und umfassend
• Notwendige Beratung mit dem Arbeitgeber
• Alternativen zu betriebsbedingten Kündigungen
• Versetzung als Alternative zur Kündigung
• Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte
• Änderungskündigung statt Beendigungskündigung
• Folgen bei Missachtung der Mitbestimmungsrechte
• Anspruch des Betriebsrats auf Schulung nach § 37.6 BetrVG
• Beratungsanspruch, Sachverständige

Interessenausgleich und Sozialplan

• Gegenstand und Zielstellung
• Freiwilliger und erzwingbarer Sozialplan
• Regelungen bei Abfindungen, Umfang eines Sozialplans, Punktesysteme
• Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit
• Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften
• Weitere Inhalte eines Sozialplans
• Möglichkeiten eines Sozialtarifvertrages
• Kündigung und Änderung von abgeschlossenen Sozialplänen
• Scheitern der Verhandlungen: Das Einigungsstellenverfahren