B4: Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan

Betriebsänderungen

• Änderung in Organisation oder Arbeitsformen im Betrieb
• Verlegung oder Einschränkung, Stilllegung von Betrieben
• Personalabbau als Betriebsänderung
• Fusion oder Spaltung von Betrieben
• Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang

Betriebsänderung und Kündigung

• Grundlagen betriebsbedingter Kündigungen
• Anhörung des Betriebsrats, Folgen beim ordnungsgemäßen Widerspruch
• Grundlagen der Sozialauswahl
• Folgen fehlerhafter Sozialauswahl

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats

• Informationsanspruch: Rechtzeitig und umfassend
• Notwendige Beratung mit dem Arbeitgeber
• Alternativen zu betriebsbedingten Kündigungen
• Versetzung als Alternative zur Kündigung
• Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte
• Änderungskündigung statt Beendigungskündigung
• Folgen bei Missachtung der Mitbestimmungsrechte
• Anspruch des Betriebsrats auf Schulung nach § 37.6 BetrVG
• Beratungsanspruch, Sachverständige

Interessenausgleich und Sozialplan

• Gegenstand und Zielstellung
• Freiwilliger und erzwingbarer Sozialplan
• Regelungen bei Abfindungen, Umfang eines Sozialplans, Punktesysteme
• Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit
• Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften
• Weitere Inhalte eines Sozialplans
• Möglichkeiten eines Sozialtarifvertrages
• Kündigung und Änderung von abgeschlossenen Sozialplänen
• Scheitern der Verhandlungen: Das Einigungsstellenverfahren